Die Steuerreform gibt der österreichischen Gastwirtschaft den Gnadenschuss

Ungelernte Kräfte, häufig geringfügig beschäftigt, sind die Begleiter am Weg zum Grab der österreichischen Gasthäuser.

Das Palmenhaus in Wien im Burggarten, darüber haben wir vor einiger Zeit geschrieben, war eines der besten Lokale der Welt. Es hat sich blitzartig geändert, weil die Steuer ein Überleben von derartigen Gastwirtschafts-Betrieben nur ermöglicht, wenn sie nur die geringstmöglichen Löhne zahlen; dies konkret bei einem ausgelernten Kellner mit mehrjähriger Berufserfahrung, € 6,20 Mindestlohn, genau dasselbe was ein ungelernter Kellner bekommt. Trinkgeld wird auf alle aufgeteilt, weil natürlich auch das Küchenpersonal und die Damen hinter der Bar, die Dame die die Tische anweist, etwas bekommen sollen, sodass in Summe pro Mitarbeiter kaum etwas übrig bleibt. Beim Grazer Opercafe ist die Entlohnung gleich – beginnt bei € 5,80 und nach mehreren Jahren sind es dann € 6,20.

Die österreichische Gastwirtschaft hat davon gelebt, dass sie in ererbten Häusern eine Tätigkeit entfaltet hat, dass sich die Wirte und Wirtinnen samt der Familie selbst ausgebeutet haben und zu einem auch wesentlichen Teil mit Schwarzeinnahmen das offizielle „weisse“ Unternehmen am Leben gehalten und keineswegs das Schwarzgeld nach Hause getragen haben.

Das ist eine Folge des Konzeptes des schönen Egon, Sektionschef Dr. Egon Bauer, BSA, dem auch der heute noch in Finanzdiensten tätige, ehemalige, Dr. Bauer nachfolgende Sektionschef, Dr. Nolz und andere in einer Allianz zwischen der CV-Truppe des Finanzministeriums und Spitzenbeamten anderer Parteien, vielleicht ist auch der eine oder andere parteilose darunter, bis heute folgen. Deren Grundannahme ist, wenn wir, die Finanz ermöglichen, dass Kleinunternehmer rechtmäßig ihr Geld verdienen, dann werden sie trotzdem Schwarzgeschäfte machen, also schaffen wir gleich eine Situation, in der alle um zu überleben unrechtmäßig handeln müssen, dann können wir, die Finanz, je nach Bedarf den einen oder anderen holen und alle halten aus Angst davor den Mund.

Damals, 1983, hat sich der Gastwirt Böswarth umgebracht, weil er geholt wurde und natürlich das Schwarzgeld nicht auf der Seite hatte, sondern in Form von Löhnen und Investitionen ausgegeben hatte und sich schlicht das Überleben damit gesichert hatte. Aufgrund der Steuerprüfung war aber nichts mehr zum Überleben vorhanden und deswegen nahm er sich das Leben.

Damit rettete er für die Familie das Gasthaus, da mit dem Tod das Finanzstrafverfahren automatisch endet.

Der damalige Bericht unter Anderem im Spiegel (DER SPIEGEL 13/1984) liest sich wie ein Bericht der Steuerberater von heute.

26.03.1984
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Schnüffler des Finanzministers trieben einen Gastwirt in den Tod - das Land empört sich gegen die Steuerfahnder. *
Die Beamten kamen im Morgengrauen. Acht Mann stark, erstürmten sie am 16. Februar um 6.30 Uhr den "Lengbachhof" im westlichen Wienerwald, holten den Gastwirt Johann Böswarth, 49, aus dem Bett, isolierten ihn von der Familie und nahmen ihn zehn Stunden pausenlos ins Verhör. Um 16.30 Uhr fand ihre Aktion ein ungeplantes Ende: Unter dem Vorwand, endlich etwas essen zu wollen, flüchtete Böswarth ins Dachgeschoß, übergoß sich mit Benzin, steckte seine Kleider in Brand und erhängte sich gleichzeitig. Als man ihn fand, war er tot.
"Seither sind wir die Watschenmänner der Nation", klagt Franz Josef Weißenböck, ………………..: "Ein Abgrund an Haß tut sich auf. Man kann von einer Massenhysterie sprechen."
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Es steht schlecht um die Finanzen der Republik Österreich, deren offizielle Schulden 1983 rund 60 Milliarden Mark betrugen - bei einem Etat von gut 57 Milliarden Mark. Im gleichen Jahr lag das Haushaltsdefizit bei 14 Milliarden Mark. Auch in diesem Jahr wird es sich nicht vermindern, obwohl Wien die Steuern kräftig heraufgesetzt hat.
Gleichermaßen schlecht steht es um die Steuermoral der Staatsbürger. Verärgert über eine Obrigkeit, die sich selbst von Jahr zu Jahr höheren Repräsentationsaufwand bewilligt, haben die Österreicher das Hinterziehen von Steuern zum Volkssport erhoben.
Auf die Meinungstest-Frage "Glauben Sie, daß fast jeder, falls er Gelegenheit dazu hat, Steuern hinterzieht?" antworteten 43 Prozent mit "ja, fast jeder", 24 Prozent mit "ja, die meisten" und lediglich 20 Prozent mit "nein, die wenigsten".
Selbst anerkannte Steuerschulden werden nur schleppend beglichen. Die unbezahlten Rückstände, 1981 noch knapp 1,6 Milliarden Mark, stiegen inzwischen auf 2,7 Milliarden.
Verständlich also, daß eine besondere Truppe geschaffen wurde, die in Österreich bis dahin unbekannten "Steuerfahnder". Die 50 bis 60 Beamten im Alter zwischen 25 und 35 arbeiten hart am Rande der Legalität und jedenfalls mit extremen Sondervollmachten.
………… Supermänner, die beim Verdacht größerer Steuerhinterziehung (theoretisch ab 70 000 Mark) überfallartig auftauchen, dürfen sich gewaltsam Zutritt verschaffen, Safes aufschweißen, Leibesvisitationen, sogar Verhaftungen vornehmen und "Privatwaffen" tragen. Für
die Hausdurchsuchung brauchen sie keinen richterlichen Befehl. Es genügt sogar eine nachträgliche Anordnung vom Finanzamtsvorstand.
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Lustig freilich ging es bei solchen Razzien selten zu. Da wurden Bankdirektoren per Alarmanlagen aus den Betten geholt, Frauen verhört, die noch im Nachthemd waren, Unternehmer-Ehepaare ohne Ersatzwäsche und Klopapier in U-Haft-Zellen befördert, Mütter mit der Drohung eingeschüchtert, ihre Kinder kämen nun in Heime. Eine 70jährige Dorfwirtin erlitt einen Nervenzusammenbruch.
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Erst der aktuelle Fall Böswarth führte zu einer umfassenden Diskussion des bislang nur vorsichtig behandelten Themas. Nun soll das Verhalten der Steuerfahndung gründlich geprüft werden.
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Sektionschef Egon Bauer vom Finanzministerium: "Wir können beweisen, daß unsere Steuerfahnder nicht lauter Räuber und Wildwesthelden sind."
Ein solcher Beweis erscheint sogar im Interesse der Fahnder selbst dringend nötig. Die schlecht bezahlten Schnüffler fühlen sich durch eine Flut anonymer Drohbriefe tief verunsichert. Sie seien "Blutsauger", "Mörder", "Nazis", "zweiarmige Banditen", heißt es da zum Beispiel.
Einer der Steuerfahnder antwortete: "Wir haben die Dreckarbeit längst satt." Er und seinesgleichen empfänden sich zunehmend als "hilflose Opfer" des maroden österreichischen Steuersystems, das Steuerzahler und Steuereintreiber in gleicher Weise kriminalisiere.
Dieses Steuersystem kennt rund 100 verschiedene Steuern und Abgaben, es ist derart unübersichtlich, daß sieben von zehn Kleinunternehmen zugeben, sich "überhaupt nicht auszukennen".
"Es handelt sich nämlich um einen dirigistischen Staat, der das Steuergesetz überfordert, indem er es sehr stark als Instrument der Wirtschaftspolitik einsetzt", so erklärt Gerhard Lehner vom Institut für Wirtschaftsforschung das "Chaos namens Steuertarif". Die Steuervorschriften sind in der Praxis durch vielerlei Begünstigungen, Befreiungen und Berufsprivilegien ausgehöhlt.
Fazit: "Wer die besseren Informationen hat, zahlt weniger Steuern" (Lehner). Wer hingegen zuwenig Informationen besitze, sehe sich mit fiskalischen Horrorforderungen konfrontiert, denen er nahezu zwangsläufig durch Steuerhinterziehung zu entgehen suche.
Der Gastwirt Böswarth beispielsweise wäre spielend der Verfolgung entgangen - hätte er die legalen Möglichkeiten zum Steuersparen geschickt genutzt.

DER SPIEGEL 13/1984

 

Dann gab es einen riesen Aufstand und Sektionschef Dr. Bauer, dieser wurde drei/vier Jahre nach der Pension im Finanzministerium noch weiterbeschäftigt, sagte dann „wir haben die Aktion nicht beendet weil sie erfolglos war, aber wir sind ja nicht so“. Dieser ist dann relativ jung gestorben, weil so ein Leben natürlich auch psychosomatische Folgen für den hat, der das abverlangt. Es gibt also durchaus Opfer auf beiden Seiten.

Am Karlsplatz haben wir das Café Heuer (Kunsthallencafe) beobachtet. Das hat einer übernommen und ausgebaut, der im Internet sein Geschäft gemacht hat und führt nun dieses Lokal.

Andreas Wiesmüller, in der Gastrowelt ein unbekannter Name, setzt auf die Einbindung der Künstlerszene. Für das Sanierungsbudget nahm er rund 800.000 Euro in die Hand, mit rund 200.000 Euro beteiligte sich die Kunsthalle Wien an der Sanierung für gemeinsam genutzte Flächen.

Man braucht nicht viel von Zahlen zu verstehen, alleine wenn man als Gast hingeht, kann man beobachten, dass die Preise durchaus im oberen Bereich sich befinden, der Besucherstrom relativ gut ist, aber man bemerkt sofort, dass sich das mit Löhnen und Investitionen nur dann ausgehen kann, wenn hier Gelder aus einer anderen Quelle, Internetgeschäfte in den USA, zu Verfügung stehen, die nicht zurückgezahlt und nicht verzinst werden müssen.  

Die „kleine“ Frau und der „kleine“ Mann haben gar keine Chance, ein Unternehmen mit eigener Hände Kraft auf die Beine zu stellen und am Leben zu erhalten. Das ist insofern eine erschütternde Tatsache, weil mittlerweile das Arbeitsmarktservice die Ein-Mann-Firma als Lösung der Arbeitslosigkeit anpreist und damit nichts anderes als lauter Sklaven der leitenden Beamten des Finanzministeriums macht. Die Finanzbeamtzen selbst wollen so eigentlich gar nicht, aber denen wird eingeredet, dass da soviel schwarz gemacht wird und das Geld liegt nur so herum, man braucht es nur mit mehr Steuerfahndern/Finanzpolizei holen und schon hat man eine Milliarde Euro. Das ist einfach absurd. Jeder der sich ein bisschen auskennt weiß, dass man aus einem toten Bauern, wie das früher hieß, leichter einen Furz herausbekommt, als aus einem dieser Unternehmen einen Euro. Da gibt es ein exzellent geführtes Unternehmen, wie das Kolin, im 9. Wiener Bezirk, da kann die Chefin sich nicht einmal den Lohn ihres Restaurantleiters, von Überstunden gar nicht zu reden, ausbezahlen. Der Restaurantleiter kann in den Krankenstand gehen, und geht in den Krankenstand, das ist ihr, egal wie krank, nicht möglich. Eine Verzinsung des Geldes der Eltern für die Investitionen ist ebenso wenig Thema, da nicht denkmöglich möglich, wie die Zahlung einer Haftungsprovision für die persönliche Haftung für die Kredite. Wenn man alle Kosten tatsächlich in die Bilanz miteinbezieht, dann ist das Gesellschaftskapital blitzartig aufgebraucht. Diese Lokale machen nicht einen Euro schwarz.

Vor Jahren gab es das Stadtbeisel in der Naglergasse in Wien. Das hatte hohe Preise, war täglich, sieben Tage die Woche, voll besucht. Der Chef, der ehemalige Oberkellner Probst, hat täglich bis 02:00 Uhr in der Früh Inventuren gemacht, einschließlich Gläser und Aschenbecher zählen, fehlende mussten die Kellner ersetzen, in seinem verzweifelten Versuch zu überleben. Dieser hat nicht einmal einen Schilling schwarz gemacht und ist elendiglich in Konkurs gegangen. Damals bestand die Überlegung diese Zahlen alle auf den Tisch zu legen. Der damalige Fachgruppenobmann der Gastronomie der Wirtschaftskammer, Dr. Paul Schimka, wollte das auch Im Parlament sowie beim damaligen Staatssekretär Stummvoll vorbringen, wenn auch der Herr Gergely vom Schlossquadrat sagt, dass man nur mit Finanzierung aus anderen Quellen überleben kann. Zu seiner Überraschung sagte dieser, dass er die Gastronomie-Betriebe, das Schlossquadrat, aus den Brausetablettenpatenten des Vaters finanziert. Da war damals  Dr. Paul Schimka fassungslos. Gescheitert ist es dann daran, dass irgendwelche Kammerfunktionäre aus irgendwelchen kleinen Orten panische Angst hatten, dass, wenn ihnen das Schwarzgeschäft noch weggenommen wird, sie sich überhaupt gleich einen Platz am Friedhof suchen können, weil sie mit dem Schwarzgeschäft das offizielle Geschäft gesponsert haben.

Es werden überall nur mehr die Konzerne sein und dies wird auch flächendeckend die Gastwirtschaft betreffen und 90 % der Bevölkerung sind dann einfach die Sklaven der Politik und der Großkonzerne. Gasthaus wird es für den Normalsterblichen nicht mehr geben nur mehr Fastfoodketten  etc.


Bernadette Wukounig